Allgemeine Geschäftsbedingungen der Winauer Küchen GmbH

I. Geltung

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere nachfolgenden, dem Käufer bekanntgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „Geschäftsbedingungen“) und erfolgen die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Winauer Küchen GmbH ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; Im Falle eines beidseitig unternehmensbezogenen Geschäfts erkennen wir von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Vertragspartners lediglich an, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben (Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichende Vertragsbedingungen).

II. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Das heißt ein Vertrag gilt erst mit unserer Bestätigung des Auftrages als abgeschlossen. Auch das Absenden der vom Auftraggeber/Käufer bestellten Ware oder die Leistungserbringung bewirken den Vertragsabschluss.

III. Preise

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anderes gekennzeichnet, als exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sie beinhalten nur dann die Kosten für Zustellung und Montage, wenn dies ausdrücklich vereinbart bzw. zugesagt wurde; mangels anderer Vereinbarung sind wir berechtigt, die von uns zu erbringenden Leistungen nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Für jede Arbeitsstunde einschließlich Wegzeiten werden € 120 (inkl. USt.) in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunden verrechnet. Darüber hinaus können wir Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge − sofern nichts anderes vereinbart wurde − zu angemessenen Preisen dem Auftraggeber/Käufer in Rechnung stellen.

Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis inkl. 2 % bleiben unberücksichtigt und werden erst bei Überschreiten dieser Schwankungsbreite, sodann jedoch im vollen Ausmaß, in Rechnung gestellt. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle zu runden. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden während der ersten 2 Monate ab Vetragsabschluss keine Preisveränderungen bzw. Indexschwankungen, es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt, in Rechnung gestellt.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind 30 % der Bruttoauftragssumme (Kaufpreis/Werklohn) als Anzahlung bei Zustandekommen des Vertrages und der Restbetrag spätestens bei Lieferung der Ware bzw. Leistungserfüllung Zug um Zug zu bezahlen.

Wird die Leistung in Teilen erbracht, sind wir ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen.

Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung anerkannt. Im Falle des Zahlungsverzuges - auch mit Teilzahlungen - treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Auftraggebers/Käufers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Die Vereinbarung einer Stundung der Kaufpreisforderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers/Käufers sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren und ab dem Tag der Übergabe der Ware, bzw. bei Verbrauchern ab dem Tag der gerichtlichen Streitanhängigkeit, auch Zinseszinsen zu verlangen.

V. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Auftraggebers/Käufers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Ferner sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Auftraggeber/Käufer unrichtige Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder der Hersteller die Fertigung der bestellten Ware nicht beginnt, einstellt oder unsere Bestellung nicht erfüllt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Auftraggebers/Käufers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstan denen Schadens zu begehren.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers/Käufers sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt der Auftraggeber/Käufer − ohne dazu berechtigt zu sein − vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Auftraggeber/Käufer verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Hingewiesen wird, dass der Auftraggeber/Käufer gemäß § 18 Abs 1 Z 3 FAGG von Verträgen über Waren, die über Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden und die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, auch als Verbraucher nicht zurücktreten kann.

VI. Mahn- und Inkassospesen, Anwaltskosten

Der Auftraggeber/Käufer verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, zusätzlich zu den gesetzlichen Zinsen die uns entstehenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- & Inkassospesen sowie Anwaltskosten zu ersetzen. Wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen. Der Auftraggeber/Käufer verpflichtet sich für jede von uns erfolgte Mahnung einen Betrag von € 30,00 zu bezahlen (die Inkassospesen und Anwaltskosten werden nach tatsächlichem Aufwand weiterverrechnet oder von den hierzu beauftragten Unternehmen dem Auftraggeber/Käufer direkt vorgeschrieben).

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Hat der Auftraggeber/Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1,0 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten des Auftraggebers/Käufers bei einem dazu befugten Gewerbsmannes einzulagern. In beiden Fällen trägt der Auftraggeber/Käufer sowohl die Gefahr, als auch die für eine allenfalls erforderliche, neuerliche Lieferung bzw. die mit einem späteren Termin anfallenden Verzugskosten. Nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassende Nachfrist sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

VIII. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Auftraggeber/Käufer all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen − soweit dies dem Auftraggeber/Käufer zumutbar ist, geringfügig zu überschreiten, jedenfalls aber um bis zu einer Woche. Im Falle einer solchen geringfügigen Überschreitung steht dem Auftraggeber/Käufer kein Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zu. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber/Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Bei Eintritt von unvorhersehbaren Umständen, die außerhalb unseres Wirkungsbereiches liegen, wie Ein- und Ausfuhrsperren, Streiks und Aussperrungen, Materiallieferverzögerungen, Betriebsstörungen, Naturkatastrophen, Kriege, Epidemien- und Pandemien, sowie ähnlichen Umständen, verlängert sich die Lieferfrist mindestens um die Dauer der Behinderung, sofern hierdurch ein rechtzeitiges Erfüllen unserer Leistung verhindert wird. Aus der Verlängerung der Lieferzeit entstehen dem Auftraggeber/Käufer keine Schadenersatzansprüche; dies gilt auch dann, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

IX. Änderungsvorbehalt

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unseren Auftraggeber/Käufer zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.). Ebenso wird die Gewährleistung bei beidseitig unternehmensbezogenen Geschäften für Mängel, die nicht durch uns oder einer uns zurechenbaren Person vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, ausgeschlossen.

X. Haftungsausschluss

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass direkte Einwirkung von Wasser, Wasserdampf sowie Kochwrasen an bestimmten Stellen, wie Arbeitsplattenkanten, Frontkanten, Korpuskanten, Verbindungsfugen und Arbeitsplatten-ausschnitten, zu einer Beschädigung der Produkte führen kann, ebenso die Verwendung von falschen / ungeeigneten Reinigungsmitteln und −tüchern an allen Möbeloberflächen. Eine Haftung für so entstandene Schäden sowie natürliche Abnutzung, starke Erwärmung der Räume und unsachgemäße Behandlung wird ausgeschlossen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber/Käufer verpflichtet, sich vor Beginn der Arbeiten über die Art und den Verlauf der Versorgungsleitungen, die Tragfähigkeit der Wände sowie andere besondere Umstände am Montageort zu vergewissern, anderenfalls für daraus resultierende Schäden keine Haftung übernommen wird.

XI. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die von uns zu erbringenden Hauptleistungspflichten, Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

XII. Produkthaftung

Handelt es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft, werden vom Auftraggeber/Käufer erhobene Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XIII. Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Solange sich die Waren in unserem Eigentum befinden ist eine Weiterveräußerung oder Weitergabe nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bzw. Empfängers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung bzw. Weitergabe zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung zum Verkauf gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.

In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware − insbesondere durch Pfändungen − verpflichtet sich der Auftraggeber/Käufer, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber/Käufer trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XIV. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist − sofern nicht anders vereinbart − der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren die österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

XV. Schutz von Plänen und Unterlagen

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

XVI. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Auftraggeber/Käufer erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages und entsprechend den auf unserer Website unter www.dankuechen-leobersdorf.at ersichtlichen Datenschutzinformationen von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Auftraggeber/Käufer ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und Kontaktinformationen (wie z.B. Emailadresse und Telefonnummer) bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse oder Emailadresse gesendet werden.